Im Konflikt um das blockierte Steuergesetz wirft FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki Familienministerin Lisa Paus Unprofessionalität vor.
Kritik an Ministerin Paus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, der FDP-Vizevorsitzende, hat im Streit um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz scharfe Kritik geübt. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in den Rücken fällt“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zweifel an grüner Regierungsfähigkeit
„Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen“, fügte der FDP-Vize hinzu. Er hinterfragt damit die politische Taktik der Ministerin.
Unprofessionalität und Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Landes
„Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.“ Laut Kubicki legt Paus mit ihrer Blockade ein riskantes Verhalten an den Tag. Sie hatte am Mittwoch ein Veto dagegen eingelegt, den Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Bundeskabinett zu beschließen.
