Osnabrück Kritik an Händlerprotest: "Staat muss mit voller Härte reagieren"

Kritik an Händlerprotest: „Staat muss mit voller Härte reagieren“

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Einzelhändler aus ganz Deutschland wollen ihre Geschäfte am Montag (18. Januar 2021) trotz Lockdown wiedereröffnen. Die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim kritisiert den Händlerprotest im Gespräch mit unserer Redaktion aufs Schärfste.

Trotz der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar planen einige Geschäftsinhaber aus ganz Deutschland ihre Läden am Montag (18. Januar 2021) wieder zu öffnen. Auf der Chatplattform Telegram diskutieren Einzelhändlerinnen und Einzelhändler seit vergangenem Wochenende auf dem Kanal „Wir machen auf – kein Lockdown mehr“ über einen möglichen Verstoß gegen die Lockdown-Maßnahmen. Am vergangenen Freitag zählte dieser bereits mehr als 59.500 Mitglieder.

Verbindung zur Querdenker-Szene

Angestoßen wurde die Aktion durch den Krefelder Kosmetikstudiobesitzer Mecit Uzbay. Auf Telegram beschreibt er sich selbst als „einfacher Mensch, ohne jeglichen politischen Hintergrund.“ Es gehe weder um Querdenken, noch „irgendwelche anderen Bewegungen, Seiten“ oder Kanäle. Er sei ein einfacher Kosmetikstudiobesitzer, der „alles umsetzte, was erwartet wurde und am Ende seiner Existenz ist.“ Laut Informationen des RND (RedaktionsNetzwerk Deutschland) verbreitet Uzgay allerdings bereit seit einigen Monaten Verschwörungstheorien und Falschaussagen bezüglich der Corona-Pandemie. Auf einer Querdenker-Demonstration in Krefeld habe der Kosmetikstudiobesitzer im August 2020 die Existenz des Coronavirus infrage gestellt und eine Verfälschung der Corona-Todeszahlen in Deutschland beklagt.

Händlerprotest verschoben

Ursprünglich war der Händlerprotest bereits für Montag, den 11. Januar, angesetzt, wurde allerdings verschoben. Dies habe unter anderem rechtliche Gründe. „Ich will, dass niemand zu Schaden kommt“, erklärte Uzbay am Freitagabend in einer Sprachnachricht auf dem Telegram-Kanal, „Ziel ist es nicht einfach wahllos aufzumachen.“ Stattdessen sei man verpflichtet der Regierung eine „Frist von sieben Tagen“ zu setzen. Ein Händler aus Osnabrück hat in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt, dass er bei dem Händlerprotest mitwirken und sein Geschäft, bei ausreichend anderen Mitwirkenden, öffnen würde – sich doch im Endeffekt dazu entschlossen, dies nicht zu tun.

Verantwortung für die Gesellschaft

Aus Osnabrück hagelt es von mehreren Seiten Kritik an der Aktion. „Ich kann das nicht positiv heißen“, erklärte Tobias Neumann, Vorsitzender des Vereins „WIRTuOS – Osnabrücker Individualgastronomen e.V.“ im Gespräch mit unserer Redaktion, „wenn man links und rechts schaut, wie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern, sowie ihren Angehörigen geht, zeigt uns das, wie drastisch die Situation ist.“ Als Unternehmer habe man neben einer wirtschaftlichen auch eine Verantwortung für die Gesellschaft. „Wir sind alle an der Grenze unserer Belastbarkeit“, erklärte Neumann. Dass jeder für sich alleine kämpft, sei allerdings auch keine Lösung: „Es geht nicht, dass wir als Unternehmer die Gesellschaft in dieser Situation spalten. Der Staat muss mit voller Härte reagieren.“

Verzweiflung der Einzelhändler nachvollziehbar

Mechthild Möllenkamp, Präsidentin des Handels- und Dienstleistungsverbands Osnabrück-Emsland e.V. kann die Verzweiflung vieler Einzelhändler nachvollziehen. „Eine Aktion, die gegen die geltenden Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung geht, kann ich allerdings auch in einer solchen Lage nicht gutheißen“, erklärt sie im Gespräch mit unserer Redaktion.

Rechtswidrigkeit

Anke Schweda, Leitung der Geschäftsbereiche Standortentwicklung, Innovation und Umwelt bei der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, erklärt: „Der Lockdown war für viele Handelsunternehmen eine schlechte Nachricht. Unternehmen brauchen eine Stimme.“ Zu versuchen, Einfluss über einen rechtswidrigen Händlerprotest zu üben, sei allerdings keine Lösung. „Was die Kampagne beinhaltet ist nicht mit der geltenden Verordnung in Einklang zu bringen und somit rechtswidrig“, so Schweda im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Aktion sei „weder zielführend noch rechtmäßig“. Die Pandemie beschleunige zudem den Strukturwandel im Handel. Demnach wurde zwischen 2018 und 2020 im Emsland, dem Landkreis, der Stadt Osnabrück, sowie der Grafschaft Bentheim ein Umsatzverlust von 400 Millionen Euro verzeichnet. „Der Löwenanteil davon ist in 2020 entstanden“, so Schweda. Gegen den Strukturwandel müsse man in vereinten Kräften mit Kultur, Gastronomie und Handel vorgehen. „Wir müssen die Innenstädte revitalisieren“, so Schweda abschließend.

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