Der Nationale Normenkontrollrat (NNKR) hat den Plan der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für 5.000 zusätzliche Stellen zur Umsetzung der neuen Kindergrundsicherung stark kritisiert. Der Rat empfiehlt eine intensivere Bündelung und Automatisierung von Verwaltungsvorgängen anstelle der Personalaufstockung.
Anspruch auf Vereinfachung und Digitalisierung
Der Vorsitzende des NNKR Lutz Goebel vertrat in den Mittwochsausgaben der Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” die Ansicht, dass “konsequenter gebündelte und automatisierte” Verwaltungsvorgänge den Administrationsaufwand erheblich senken könnten. Er kritisierte, dass in den aktuellen Plänen zur Kindergrundsicherung “de facto keine Ansätze für strukturelle Vereinfachungen und echte Digitalisierung” vorhanden seien.
Kritik an neuen Stellen
Paus verteidigt ihr Vorhaben
Sowohl FDP als auch SPD äußerten Skepsis an den von Ministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten 5.000 zusätzlichen Stellen. Paus verteidigte jedoch ihre Strategie. Sie behauptete gegenüber der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”, dass der Personalaufbau tatsächlich zu einer Bürokratieentlastung für die Bürger führen würde. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix deutete zuletzt eine mögliche Verschiebung der Kindergrundsicherung an.
Vorschläge zur Reform der Verwaltung von Sozialleistungen
Der NNKR hatte jüngst Reformvorschläge zur Verwaltung von Sozialleistungen erarbeitet, in deren Zentrum eine “bessere Datenverarbeitung und Automatisierung bzw. Teilautomatisierung von Vorgängen” steht. Diese Innovationen, so das Beratungsgremium der Bundesregierung, könnten den größten Einspareffekt bei der Kindergrundsicherung erzielen.
