Angesichts des Haushaltsstreits auf Bundesebene hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine vorgeschlagen. Kretschmer kritisiert das wachsende Haushaltsvolumen und argumentiert, dass Deutschland an seine Grenzen stoße.
Waffenhilfe für die Ukraine auf dem Prüfstand
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Kontroverse um den Bundeshaushalt gefordert, die Waffenhilfe für die Ukraine zu kürzen. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“
Stetiger Anstieg des Haushalts
Darüber hinaus verwies Kretschmer auf den stetigen Anstieg des Haushalts in den vergangenen Jahren. „Vor der Coronakrise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, kritisierte Kretschmer. Er betonte, dass die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Finanzen „alles außer Rand und Band geraten“ seien.
Kritik an Ausgaben
Kretschmer äußerte auch Kritik an verschiedenen Ausgabenposten. „Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts“, sagte er. Mit diesen Aussagen unterstreicht der sächsische Ministerpräsident seine Forderungen nach einer Reduzierung der Ausgaben und den Bedarf an einer sorgfältigeren Abwägung der Finanzmittel.
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