Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt im Koalitionsausschuss über zentrale Streitpunkte der Regierungsarbeit beraten. Im Fokus standen das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das geplante Verbrenner-Aus, deren weitere Ausgestaltung als entscheidend für die Stabilität der Koalition gilt.
Koalitionsstreit um Rentenpaket
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem das Rentenpaket, das aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion in Gefahr ist. Diese akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen jedoch eine Festsetzung in der Höhe danach ab. Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte ein Rentenpaket 2 in Aussicht, um die Gruppe zur Zustimmung zu bewegen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, zeigte sich kompromissbereit und hofft auf verbindliche Lösungen im Koalitionsausschuss.
Kontroverse um Heizungsgesetz
Ein weiteres Thema ist das Heizungsgesetz, das laut Koalitionspapier von Union und SPD abgeschafft werden soll. Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll „technologieoffener“ und „flexibler“ gestaltet werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem „Zwang zur Wärmepumpe“, während Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) vor Rückschritten beim Klimaschutz warnte. Die Diskussionen um die genaue Ausgestaltung des Gesetzes sind noch nicht abgeschlossen. Mögliche Ergebnisse werden voraussichtlich erst am Freitag bekanntgegeben.
Ukrainekrieg nur am Rande Thema
Der Ukrainekrieg dürfte trotz des 28-Punkte-Plans aus Washington wohl eine geringere Rolle bei den Gesprächen spielen. Vor dem Kanzleramt versammelte sich trotzdem eine Gruppe pro-ukrainischer Demonstranten.
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