Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil drängt auf die Umsetzung dreier zentraler Projekte der Ampel-Koalition vor der Bundestagswahl: Sichere Arbeitsplätze, erhöhte Löhne und stabilisierte Renten. Die anstehenden Aufgaben der Koalition seien dabei von erheblicher Bedeutung, so Klingbeil in einem Statement gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Klingbeil fordert Umsetzung des Rentenpakets
Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass das bereits vom Kabinett beschlossene Rentenpaket nicht länger aufgeschoben werden dürfe. Es müsse schnellstmöglich, spätestens jedoch mit dem Bundestagshaushalt verabschiedet werden. Dieses Paket sei essenziell zur Sicherung des Rentenniveaus. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die gesetzliche Rente verlassen können“, erklärte der SPD-Chef. Er versprach, nicht zuzulassen, dass dieses für Millionen Menschen wichtige Vorhaben in Koalitionsreibereien zerrieben werde.
Industriearbeitsplätzen und höhere Löhne im Fokus
Zudem äußerte sich Klingbeil besorgt über die angespannte Situation vieler Industriearbeitsplätze. Speziell die Lage bei VW, Thyssenkrupp und anderen Unternehmen bereitete ihm Sorgen: „Ich will die Regierung kämpfen sehen dafür, dass die Industrie in unserem Land gestärkt wird.“ Als Maßnahmen für eine Stärkung der Industrie forderte er Investitionen in die Infrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Unterstützung bei der Elektromobilität. „Wenn Arbeitsplätze einmal weg sind, ins Ausland verlagert, kommen sie nicht mehr zurück. Das zu verhindern, hat oberste Priorität“, betonte Klingbeil.
Forderung nach Tariftreue-Gesetz
Auch auf dem Gebiet der Lohnpolitik positionierte sich Klingbeil klar. Er forderte die Implementierung eines Tariftreue-Gesetzes, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die angemessene Löhne zahlen. „Arbeit muss sich lohnen, gerade in Zeiten von Inflation, in denen die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen“, schlussfolgerte der SPD-Vorsitzende.
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