SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder im Fall Hubert Aiwanger scharf.
Kritik an Söders Haltung zu Antisemitismus-Vorwürfen
Laut dts Nachrichtenagentur erhebt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil schwere Vorwürfe gegen Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef wegen dessen Umgang mit dem Fall Hubert Aiwanger. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer blitzschnell und sehr laut, jetzt, wo von ihm Führung und Haltung für Bayern gefragt sind, agiert er unsouverän“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.
Unzureichende Reaktion auf Antisemitismusvorwürfe?
Klingbeil bezieht sich dabei auf antisemitische Vorwürfe gegen Teile der bayerischen Regierung. Er äußerte sich spezifisch über Hubert Aiwanger (Freie Wähler), den stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Seit fünf Tagen gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen Teile seiner Regierung, sein Vize-Ministerpräsident soll antisemitisches Gedankengut verbreitet haben und verliert sich in Rechtfertigungen und Ausflüchten.“
Aufruf zur Verantwortungsübernahme
Der SPD-Chef kritisiert Söders Reaktion auf den Skandal. Statt die Vorwürfe auszuräumen, habe der CSU-Chef lediglich Fragen gestellt. „Anstatt diese Vorwürfe auszuräumen, stellt Söder nun ein paar Fragen. Das ist Zeitschinderei, das reicht nicht“, so Klingbeil. Er fordert also eine deutlichere Positionierung und Aktion des Ministerpräsidenten in dieser heiklen Angelegenheit.
