SPD-Chef Lars Klingbeil apelliert an die Regierung, im aktuellen Haushaltsstreit kooperativ zusammenzuarbeiten. Die Regierungsspitze soll laut Klingbeil gemeinsam eine Lösung für die Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro erarbeiten.
Klingbeil appelliert zur Zusammenarbeit
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, hat eine klare Erwartung an die Regierungsspitze. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam“, äußerte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Klingbeil kritisiert den aktuellen Umgang mit dem Haushaltsstreit: „Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das ist vermeidbar, wenn man sich zusammen hinsetzt.“
Schließung der Haushaltslücke kann gelingen
Klingbeil geht davon aus, dass die Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden kann. Eine andere Möglichkeit sieht er nicht: „Nicht denkbar ist, dass die Regierung dem Bundestag einen Haushalt mit Lücken vorlegt und dem Parlament dann eine gute Reise wünscht.“ Er ist überzeugt, dass der Finanzminister selbst den Anspruch habe, dem Parlament eine vernünftige Vorlage zu übermitteln.
Kritik an Interpretation von Gutachten und Bewertung
Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilt auch Klingbeil Kritik an der Interpretation eines juristischen Gutachtens und einer ökonomischen Bewertung zum Bundeshaushalt durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). „So eindeutig, wie es das Bundesfinanzministerium interpretiert, habe ich die Äußerungen nicht verstanden“, so Klingbeil.
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