Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt eindringlich davor, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien oder für Ausschussvorsitze zu wählen. Laut Kiesewetter stellt die AfD nicht nur ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands dar, sondern gefährdet auch die demokratische Ordnung des Landes.
Warnung vor Sicherheitsgefahr
Roderich Kiesewetter, Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, äußert scharfe Kritik an der AfD und ihrer möglichen Einflussnahme in sicherheitsrelevanten Bereichen des Bundestags. „AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den CDU-Politiker. Vor allem bei der Wahl in sicherheitsrelevante Gremien, wie das Parlamentarische Kontrollgremium, sieht Kiesewetter eine ernste Bedrohung. Er warnt, dass sensible Informationen in die Hände von Ländern wie Russland oder China fallen könnten.
Keine Ausschussvorsitze für die AfD
Zusätzlich macht Kiesewetter deutlich, dass er der AfD-Fraktion keine Ausschussvorsitze zugestehen möchte. „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt, denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“ Hierbei bekräftigt er die potenziellen Risiken, die von der AfD ausgehen.
Verfassungsschutzbericht im Fokus
Kiesewetter beschreibt die AfD als „anti-demokratisch, zumindest in Teilen rechtsextrem“ und verweist auf den ausstehenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD. Die Veröffentlichung dieses Berichts solle seiner Meinung nach bei Entscheidungen berücksichtigt werden, um die demokratische Ordnung zu schützen.
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