“Wichtige juristisch relevante Informationen zur Covid 19-Impfung!” lautet der Titel eines Schreibens an die Mitglieder des Stadtrates. Verfasst hat ihn der Kreisvorstand von Stadt und Landkreis Osnabrück der “Basisdemokratischen Partei Deutschland dieBasis”. Viele Ratsmitglieder empfinden das als Einschüchterungsversuch; Oberbürgermeisterin Katharina Pötter hat Anzeige erstattet.
Der Osnabrücker Kreisvorstand der Querdenker-Partei fordert in dem Brief, dass die Ratsmitglieder die “wirklich evidenzbasierten Ausführungen” der Initiative “Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) bei ihren Entscheidungen zur Coronapolitik berücksichtigen. Laut Aussagen der Basis handelt es sich dabei um einen Zusammenschluss “von ehrbaren und mutigen, in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern aus dem Bereich Forschung und Lehre”.
Tatsächlich steht die Initivative immer wieder wegen zweifelhafter Aussagen und Methoden in der Kritik.
Keine Basis für dieBasis in Osnabrück
Eine wirkliche “Basis” hat “die Basis” auch nicht in der Hasestadt. Bei der Kommunalwahl 2021 entfielen nur 1.427 von insgesamt abgegebenen 202.935 Stimmen für Gesamtlisten und Einzelbewerber auf die Gruppierung – das schlechteste Ergebnis aller zur Kommunalwahl im vergangenen Herbst angetretenen Gruppierungen.
Namen sollen veröffentlich werden
Doch bei der Aufforderung bleibt es nicht. Weiter heißt es in dem Schreiben: “Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit der Zustellung dieser Information in einer Liste erfasst werden, die dokumentiert, dass Sie diese Informationen erhalten haben. Möglicherweise werden ihre Namen auch auf der Website der MWGFD veröffentlicht.” Keiner der Empfänger solle bei einer juristischen Aufarbeitung sagen können, er habe von nichts gewusst.
Katharina Pötter: eine deutliche Grenze wurde überschritten
Das ging vielen Ratsmitgliedern zu weit, auch weil die Briefe an ihre privaten Adressen zugestellt wurden.
Oberbürgermeistein Katharina Pötter sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: “Hier ist eine deutliche Grenze überschritten. Das ist eine offen ausgesprochene Drohnung.” Am heutigen Mittwoch (23. Februar) habe sie deswegen offiziell Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Außerdem wurde die Landesdatenschutzbeauftragte in Kenntnis gesetzt. Pötter sagt: “Wir müssen klar machen, dass es so nicht geht. Das ist kein akzeptabler Weg, seine Meinung kundzutun”
