Im Streit um die Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag verteidigen führende Justiziare verschiedener Parteien das aktuelle Auswahlsystem gegenüber den Vorwürfen der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD hatte Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, da sie sich in ihren Rechten als Bundestagsfraktion eingeschränkt sieht.
Positionen der Fraktionen
Der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, verteidigte das derzeitige Vorgehen bei der Vergabe von Ausschussvorsitzen. Er betonte, dass die Ausschussvorsitze zu essenziellen Bestandteilen des Bundestags zählen, die nicht mit ungeeigneten Kandidaten besetzt werden sollten. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können“, sagte er der „Welt.“ Er stellte klar, dass zwar jede Fraktion gemäß ihrer Größe Anspruch auf Ausschussvorsitze hat, die Auswahl der Kandidaten jedoch von den Ausschussmitgliedern getroffen wird.
Position der CDU/CSU-Fraktion
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), stimmte Fechner in Bezug auf die Auswahl der Kandidaten zu und fügte hinzu, es bestehe „kein Anspruch der einzelnen Fraktionen darauf, einen bestimmten Kandidaten gewählt zu bekommen“. Die Fraktionen sollten „natürlich nur solche Abgeordnete präsentieren, die dafür geeignet sind und das Vertrauen der Ausschussmehrheit genießen“, sagte Heveling. Er merkte an, dass dies der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen sei.
Kritik der AfD
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, zeigte sich verwundert über das Vorgehen der anderen Fraktionen und bezeichnete es als Bruch mit jahrzehntelangen Traditionen. Brandner, der 2019 von seinem Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen wurde, hatte in der Vergangenheit unter anderem Kontroversen durch die Verbreitung eines Tweets in Bezug auf einen rechtsextremen Anschlag sowie durch die Verwendung des antisemitischen Begriffs „Judaslohn“ ausgelöst. Daraufhin hatten Vertreter anderer Fraktionen ihm eine mangelnde Eignung für den Ausschussvorsitz vorgeworfen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
