In einer aktuellen politischen Debatte positionieren sich die Jusos gegen die Ukraine-Politik des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer kritisiert Mützenichs Vorschlag, den Ukraine-Krieg einzufrieren und unterstützt hingegen die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Kritik an der Idee des eingefrorenen Krieges
In Bezug auf Mützenichs Vorschlag, den Ukraine-Konflikt einzufrieren, kommentierte Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, gegenüber dem Sender ntv: “Es gibt ohnehin nicht so viele Beispiele aus der Friedensforschung, wo das mit dem Einfrieren funktioniert hat, vor allen Dingen nicht, wenn Putins Russland auf der anderen Seite steht. Deshalb finde ich das nicht so glücklich. Was ich aber schon richtig finde, ist, dass man auch in dieser Zeit des Kriegs in Europa nicht aus dem Blick verliert, dass wir im Ergebnis natürlich wieder Frieden anstreben.”
Zustimmung zu Scholz Entscheidung
Türmer stützt hingegen die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus nicht zu liefern. “Ich kann es mir nicht anmaßen, darüber zu entscheiden, dass die Abwägung, die die Regierung in dieser Frage getroffen hat, falsch ist. Das maße ich mir als Juso-Vorsitzender nicht an”, erklärte Türmer.
Widerstand gegen Macron-Vorschlag
Darüber hinaus lehnt Türmer die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab, westliche Bodentruppen zur Unterstützung der Ukraine in das Land zu entsenden. Er warnte, dass dies “eine direkte Involviertheit Europas provozieren” würde und daher “nicht der richtige Weg” sei.
