Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Auslöser sind Hinweise von Merz auf ein Problem im Stadtbild und auf Rückführungen in sehr großem Umfang, für die Türmer eine Korrektur fordert. Merz hatte diese Aussagen am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg im Zusammenhang mit Fortschritten in der Migrationspolitik gemacht.
Kritik der Jusos
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz reagiert, man habe ein Problem im Stadtbild und führe deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durch. „Die Stadtbild-Aussage von Merz war ein `Worst Practice` im Hinblick auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung unserer Demokratie“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“.
Merz sei Kanzler der ganzen Gesellschaft in Deutschland. „Wenn er das nach einem halben Jahr noch immer nicht begriffen hat, dann läuft mächtig was schief im Kanzleramt“, sagte der Juso-Chef. Merz müsse „klar machen, dass diese Aussage ein Fehler war“.
Aussagen von Merz in Brandenburg
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brandenburg gesagt, man habe in der Migrationspolitik Fortschritte gemacht. Es gebe aber „im Stadtbild noch dieses Problem“. Deswegen sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dabei, „in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
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