Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD als “politisch denkfaul”, da dies das Opfernarrativ der Partei stärkt. SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein sieht dagegen ein solches Verfahren als demokratische Pflicht an, um die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu überprüfen.
Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren: politisch denkfaul oder demokratische Pflicht?
In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gehen die Meinungen auseinander. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, hält diese Diskussion für “politisch denkfaul”. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” argumentiert Winkel, es sei einfacher, ein Verbot zu fordern, als die Probleme zu lösen, die zur Unzufriedenheit und somit zum Protest führen. “Ein Verbot zu fordern, ist politisch zu einfach. Schwieriger ist es, die Probleme zu lösen, die die Menschen unzufrieden machen und den Protest hervorrufen”, so Winkel.
Bestätigung des Opfernarrativs der AfD
Laut Winkel bestätigt die Diskussion um ein Verbot das politische Narrativ der AfD zu “100 Prozent”. “Das lautet: Alle haben sich gegen uns verschworen und wissen sich am Ende des Tages nur durch ein Verbot zu helfen.”, so der CDU-Politiker. Eine solche Debatte würde der AfD das größtmögliche Wahlkampfgeschenk machen.
Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
Dem widerspricht Maja Wallstein, SPD-Bundestagsabgeordnete, die ein Verfahren bei Vorhandensein aller Voraussetzungen als demokratische Pflicht sieht. “Das Entscheidende ist, dass uns das Grundgesetz vorgibt, dass wir die Demokratie verteidigen und eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen müssen, wenn es daran so erhebliche Zweifel gibt”, erklärte Wallstein ebenfalls gegenüber dem “Tagesspiegel”. Sie gibt zu, dass die AfD das Opfernarrativ bei jeder Gelegenheit nutzt, doch das sollte nach ihrer Meinung nicht abschrecken oder dazu führen, dass wir uns aus der Verantwortung ziehen.
