Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Bürgergeld-Erhöhung und fordert Gesetzesänderungen bzgl. der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
Kritik an Bürgergeld-Erhöhung
Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, bezeichnet die Erhöhung des Bürgergelds als „schweren Fehler“. In einem Statement gegenüber der „Bild“ meinte er, dass die derzeitige politische Führung „Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“ mache. Winkel fügte hinzu: „Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“
Hocher Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern
Der JU-Vorsitzende äußerte ebenfalls Bedenken über den hohen Anteil von Migranten unter den Empfängern des Bürgergelds. Die derzeitige Regierung würde „immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland“ setzen. Diese Art der Migration endet laut Winkel „unmittelbar im Sozialstaat“.
Forderung nach Gesetzesänderung bei Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber
Winkel fordert eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung. „Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden.“, sagte er. Dies sei in fast ganz Europa der Fall. In Deutschland würde eine abgelehnte Asylbewerbung jedoch kaum finanzielle Auswirkungen haben.
