Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim geplanten Rentenpaket milliardenschwere Trickserei vor. Er warnt vor langfristigen Folgekosten über 2031 hinaus und fordert eine Kehrtwende in der Rentenpolitik durch Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Vorwurf des JU-Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim geplanten Rentenpaket eine milliardenschwere Trickserei vor. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke „noch eine böse Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat“.
Streitpunkt Haltelinie beim Rentenniveau
Konkret geht es um die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent, die bis 2031 gelten soll. Demnach sollten alle Rentenerhöhungen nach 2031 von einem niedrigeren Niveau aus berechnet werden. Laut Gesetzentwurf von Bas soll die Grundlage für die Rentenerhöhungen aber auch nach dem Jahr 2031 die Haltelinie von 48 Prozent sein, sagte Winkel zu „Bild“: „Im Gesetzentwurf tauchen nun Folgekosten über 2031 hinaus in Höhe von 118 Milliarden Euro auf – und das nur bis 2040. Das heißt: Im Rentenpaket ist eine 118-Milliarden-Euro-Bombe versteckt. Das muss im Bundestag dringend korrigiert werden.“
Forderung nach Kehrtwende
Winkel forderte Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugleich zu einer Kehrtwende in der Rentenpolitik auf. „Die jetzige Politikergeneration hat nicht das Recht, der jungen Generation sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen. Sie haben nicht das Recht, uns die Zukunft zu streichen. Diese Verantwortung erwarten junge Menschen auch von Bärbel Bas und Friedrich Merz“, sagte Winkel zu „Bild“.
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