Journalismus ist kein Verbrechen – #FreeDeniz

Der Journalismus nimmt in Deutschland mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit eine besondere Rolle ein. Mit Schrecken beobachtet unsere Redaktion, wie weltweit von ganz unterschiedlichen Kräften die Rolle des Journalismus als “Vierte Gewalt” in Frage gestellt wird.

Aktuell macht der Fall Deniz Yücel Schlagzeilen, auch in unserem aktuellen Nachrichtenangebot hier, hier oder hier. Der türkischstämmige Korrespondent der Tageszeitung Die Welt war dem türkischen Erdogan Regime offensichtlich zu unbequem geworden und wurde daher inhaftiert. Aber auch auf deutschem Boden widersetzen sich die lokalen Statthalter und Anhänger der türkischen AKP demokratischen Spielregeln. Reportern der Tageszeitung taz wurde die Berichterstattung über eine Wahlkampfveranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen – trotz vorheriger Akkreditierung – verweigert.

Inhaftierte Journalisten und Blogger: Türkei noch vor China

Dass Journalisten und Blogger zum Spielball von Machtinteressen werden, ist weder ein neues noch ein besonders türkisches Phänomen. In zahlreichen anderen Ländern, wie Syrien, Iran und allen voran China, verzeichnet die Organisation Reporter ohne Grenzen in der aktuellen Jahresbilanz der Pressefreiheit inhaftierte und verschleppte Journalisten – die Türkei nimmt derzeit allerdings einen traurigen Spitzenplatz ein (siehe Liste aller aktuell inhaftierten türkischen Journalisten am Ende dieser Seite).

Die Pressefreiheit ist aber nicht nur außerhalb der EU oder in nicht-westlichen Ländern in Gefahr. Egal ob Parteiveranstaltungen der AfD in Deutschland, kritische Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, Maßnahmen des deutschen Justizministers Heiko Maas gegen Internetportale oder Versuche in Ungarn und Polen die Berichterstattung einseitig zu manipulieren – die Pressefreiheit ist weltweit in Gefahr und muss verteidigt werden.

Auch in Osnabrück wird gegen Journalisten Front gemacht

Unsere Redaktion erhielt im vergangenen Kommunalwahlkampf von einem Vertreter der als AKP-nah geltenden Migrantenpartei BIG eine Strafanzeige, die sich gegen unsere Berichterstattung richtete. Der seltsame Vorwurf wurde von der Staatsanwaltschaft umgehend kassiert. Kurz darauf wurde ein Anwalt auf unsere Redaktion angesetzt, der versuchte uns Urheberrechtsverletzungen nachzuweisen – wobei selbst offensichtliche presserechtliche Grundlagen und das Zitatrecht unbeachtet blieben. Gegenüber einem Kollegen der Tageszeitung NOZ wurde über Soziale Medien ein Shitstorm gestartet, als er vor der Kommunalwahl über Äußerungen eines BIG-Kandidaten zu Israel berichtete (“Israelis ins Meer treiben”).
Zudem kam es im vergangenen Jahr in Folge unserer Berichterstattung mehrfach zu strafrechtlich relevanten Aussagen bei Facebook. Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet und diese Versuche kritische Pressearbeit zu behindern verliefen ins Leere.

Wir sehen hier eine grundsätzliche Tendenz, nicht nur in Osnabrück und der Türkei sondern auch in Ungarn oder den USA und vielen anderen Ländern. Aktuell ist es aber vor allem das beliebte Urlaubsland Türkei, in dem in ganz besonderem Maße gegen Journalisten und die Presse vorgegangenen wird.
Im Heimatland vieler Osnabrücker, die in wenigen Tagen über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen sollen, wird auch gegen Lehrer, Beamte, Wissenschaftler oder Richter vorgegangen. Wir wollen nicht wegschauen!

Die HASEPOST unterstützt die bereits von namhaften Vertretern aus Journalismus, Politik und Kultur unterzeichnete Petition „Deniz’e özgürlük! Freiheit für Deniz! #FreeDeniz”.

Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition und unterstützen Sie damit die Pressefreiheit!

Diese Journalisten sind aktuell in der Türkei inhaftiert (Quelle: ASV):