Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. “Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben).
“Das ist verantwortungslos.” Sie habe “null Verständnis für Gewalt” und null Verständnis dafür, politische Fragen “auf dem Rücken” von Polizeibeamten auszutragen. “In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen”, so die Innenministerin. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens.
“Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist”, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten. Die Ministerin dankte den Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich “sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz”. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.
