Nach der gewaltsamen Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern Politiker aller Parteien ein entschiedeneres Vorgehen gegen die wachsende Bedrohung von politischen Funktionsträgern. Es wird insbesondere eine Verbesserung des Schutzes von politisch engagierten Bürgern und eine intensivere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Werten wie Anstand und Respekt in der Demokratie angemahnt.
Gesellschaftliche Auseinandersetzung notwendig
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, appellierte an die “gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie bedeuten”. Sie äußerte gegenüber der “Welt”, dass es wichtig sei, gemeinsam ein Stopp-Signal zu setzen.
Politisch Engagierte besser schützen
Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der FDP, sieht die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer als Teil einer gesellschaftlichen Verrohung. Er forderte einen besseren Schutz vor Bedrohungen und körperlichen Übergriffen und sprach sich dafür aus, dass im Melderegister für von Extremismus und Gewalt bedrohte Menschen verbesserte Auskunftssperren eingerichtet werden sollen.
Anpassung der Polizeischutzkonzepte
Für Andrea Lindholz, CSU-Innenpolitikerin, wird die Hemmschwelle, Politiker nicht nur verbal, sondern auch körperlich anzugreifen, immer niedriger. Sie forderte eine Anpassung der Schutzkonzepte der Polizei und eine engere Abstimmung mit den Parteien vor Wahlkämpfen. Auch betonte sie die Wichtigkeit eines respektvollen Umgangs von Politikern untereinander.
Stimmen aus anderen Parteien
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußerte sich zu den Vorfällen: “Wir dürfen nicht zulassen, dass durch tätliche Angriffe, Einschüchterungsversuche und Bedrohungen Menschen, die sich engagieren, eingeschüchtert werden.” Auch Martin Hess, Innenpolitiker der AfD, verurteilte jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.
Zum Vorfall
Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitagabend in Dresden-Striesen von mutmaßlich vier Angreifern attackiert und schwer verletzt, während er Wahlplakate aufhängte.
