Nach der jüngsten Sondierungseinigung zwischen Union und SPD fordert der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), umfassende Investitionen in die Sicherheit und verstärkte Unterstützung für die Ukraine. Die Einhaltung der Wahlversprechen steht dabei in seiner Kritik: Eine grundlegende Verbesserung der Sicherheitspolitik durch die geplanten Maßnahmen sieht er nicht.
Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hinsichtlich der geplanten Investitionen in die Sicherheit. Er äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass „Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen“ zu benötigen scheine. Hofreiter betont, dass die kommenden Verhandlungen zeigen werden, ob die vorgesehenen 500 Milliarden Euro tatsächlich zu grundlegenden Sicherheitsverbesserungen führen.
Bedeutung europäischer Satelliten
Ein weiteres Anliegen von Hofreiter ist die Notwendigkeit europäischer Satelliten. Angesichts der Ankündigung der USA, keine Satellitenbilder mehr mit der Ukraine zu teilen, betont er: „Sicherheit ist mehr als die militärische Aufrüstung im engeren Sinn. Es geht um Infrastruktur, insbesondere braucht es dringend europäische Satelliten“, erklärte er gegenüber der „Rheinischen Post“.
Hilfe für die Ukraine und Klima
Darüber hinaus fordert Hofreiter ein „sofortiges umfassendes Hilfspaket für die Ukraine“ sowie langfristige Maßnahmen gegen den Klimawandel. Er kritisiert den Vorschlag von Merz und stellt fest, dass „eine grundlegende Reform der Schuldenbremse viel sinnvoller“ wäre als die vorgeschlagenen Maßnahmen.
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