Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Zuge der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschärfte Maßnahmen gegen Personen, die als „islamistische Gefährder“ gelten. Neben der Einführung elektronischer Fußfesseln und sofortiger Abschiebungen nach schweren Straftaten steht die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf der Agenda.
Hessens Forderungen für den „Sicherheitsgipfel“
Boris Rhein, der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, will das bevorstehende Treffen der 16 Landesregierungen mit Bundeskanzler Scholz zu einem „Sicherheitsgipfel“ erklären, berichtet der „Spiegel“. Dabei soll eine „engmaschige Überwachung von Gefährdern“ mit elektronischen Fußfesseln und die unmittelbare Abschiebung nach schweren Straftaten diskutiert werden.
Zusätzliche Themen auf der Agenda
Neben der intensivierten Kontrolle von „islamistischen Gefährdern“ sind weitere Themen geplant. So steht die Bedrohung der kritischen Infrastruktur in Deutschland, die Abwehr von Desinformationskampagnen und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Fokus des Treffens.
Dazu zählt auch die Forderung von Rhein nach einer breit angelegten „Sicherheitsoffensive“ von Bund und Ländern, inklusive militärischer Maßnahmen. Der Hesse unterstreicht die Notwendigkeit, Brücken und Straßen auszubauen und zu festigen, „damit sie in Krisenzeiten eine schnelle Verlegung von Truppen mit schweren Panzern zuließen“.
Staatliches „Sicherheitsversprechen“
Rhein betont die Wichtigkeit des staatlichen „Sicherheitsversprechens“ gegenüber den Bürgern. In Anbetracht aktueller Herausforderungen sei es von höchster Bedeutung, dieses Versprechen zu erfüllen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Demnach sei eine konsequente „Sicherheitsoffensive“ dringend erforderlich. Die Ergebnisse des „Sicherheitsgipfels“ bleiben mit Spannung zu erwarten.
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