Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr kritisiert. Er warnt vor einer Zunahme der Fahrten unter Drogeneinfluss und erhöhten Unfallgefahren und kündigt Widerstand im Bundesrat an.
Herrmanns Kritik an geplanter Gesetzesänderung
Joachim Herrmann (CSU), Bayrischer Innenminister, äußerte sich im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) kritisch zu der geplanten Änderung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr. „Wir werden uns im Bundesrat entschieden dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert beibehalten und nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird“, erklärte Herrmann. Der Innenminister äußerte die Befürchtung, dass „die Bundesregierung mit dem Cannabisgesetz und der sich anschließenden nun geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erheblich mehr Probleme schafft, als gelöst werden.“
Warnung vor steigenden Unfallzahlen
Herrmann warnte auch vor einer potenziellen Zunahme von Unfallzahlen infolge der Cannabis-Legalisierung. „Durch die Legalisierung von Cannabis müssen wir leider mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss und mit höheren Unfallgefahren rechnen“, sagte Herrmann. Er betonte, dass im Vergleich zum körpereigenen Abbau von Alkohol, der Abbau von THC keiner Regelmäßigkeit unterliege und daher der Zeitpunkt der Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum für Konsument*innen schwierig abschätzbar sei.
Mischkonsum mit Alkohol verschärft Problem
Die Problematik wird laut Herrmann durch einen möglichen Mischkonsum mit Alkohol noch verschärft. „Die vorgeschlagene Anhebung des bisher bundesweit gültigen Wertes (1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum) um das Dreieinhalbfache sehen wir daher sehr kritisch“, so der Innenminister.
Am Donnerstag planen die Ampelfraktionen dennoch, eine Änderung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr zu beschließen.
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