Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen eindringlich vor einem Scheitern des geplanten milliardenschweren Schuldenplans gewarnt. Die Verhandlungen stehen unter hohem Druck, da sie maßgebliche Auswirkungen auf die Stabilität der politischen Mitte und die Demokratie in Deutschland haben könnten. Haseloff betonte die Notwendigkeit, persönliche Interessen hintanzustellen und zugunsten des Landes Kompromisse zu finden.
Warnung vor Scheitern der Verhandlungen
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußerte in einem Interview mit der „Welt“ (Mittwochausgabe) seine Besorgnis über die laufenden Gespräche zur geplanten Koalition aus Union und SPD. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern“, so Haseloff. Er forderte die Parteien auf, die Interessen des Landes über die eigenen zu stellen: „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“. Der Ministerpräsident betonte, dass die kommende Bundesregierung mit großen Herausforderungen konfrontiert sei. „Falls sie damit scheitert, scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt.“
Reform der Schuldenbremse
Als einer der ersten in der CDU hatte Reiner Haseloff im Jahr 2023 für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. Trotz eines zuvor erklärten Bekenntnisses zur Schuldenbremse plant die Union nun gemeinsam mit der SPD, die Schuldenaufnahme für Verteidigungsausgaben unbegrenzt zu erlauben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Davon sollen 100 Milliarden Euro für die Länder bereitgestellt werden, zudem soll den Bundesländern eine minimierte Schuldenaufnahme ermöglicht werden. Laut Haseloff hätten die Landesregierungen ein großes Interesse an einer Einigung. „Was in unserer Macht steht, um Kompromisse zu finden, werden wir tun“, sagte er. Ein Scheitern der Verhandlungen würde auch die Länder stark belasten.
Dringlichkeit des Handelns
Reiner Haseloff verteidigte den Plan, den Schuldenplan noch von den bisherigen Bundestagsabgeordneten beschließen zu lassen, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. „Dazu sind wir doch geradezu verpflichtet“, betonte der Ministerpräsident. Er hob hervor, dass alle deutschen Politiker darauf vereidigt sind, Schaden vom Volk abzuwenden. Er warnte, dass im nächsten Bundestag wesentliche Vorhaben zur Stabilisierung der Bundesrepublik möglicherweise nicht mehr aus eigener Kraft mit einer Zweidrittelmehrheit realisierbar seien. Deshalb sei es wichtig, die derzeitigen Mehrheiten zu nutzen. „Auf Zeit spielen ist keine Option“, so Haseloff eindringlich.
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