Nach dem gewaltsamen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden wird die Debatte um die Innenpolitik und speziell die Sicherheit des Landes intensiviert. Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition warnten vor möglichen Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit.
Kritik an Sparvorgaben des Finanzministeriums
Nach den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler vor den negativen Auswirkungen gewarnt. Er appellierte an das Innenressort und zitierte dabei den “Spiegel”: “Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen.”
Gefahr für das Zusammenleben
Unterstützung erhielt Fiedler von seinem Parteikollegen Sebastian Hartmann: “Sowohl die Gefahr des islamistischen Extremismus als auch der Rechtsextremismus bedrohen unser Zusammenleben im Inneren massiv. Mir ist es ein Rätsel, warum der Finanzminister Christian Lindner hier den Rotstift ansetzen will und damit auch das Sicherheitsniveau faktisch absenkt”, sagte er gegenüber dem “Spiegel”.
Bedenken der Grünen
Kritik kam auch von den Grünen. Der Innenpolitiker Marcel Emmerich bezeichnete die geplanten Kürzungen als “töricht und fahrlässig.” Er fügte hinzu: “Wer in Zeiten zunehmender Radikalisierung an der Sicherheit spare, hat nicht verstanden, um was es gerade geht.”
Forderung nach Sondervermögen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich für ein “Sondervermögen innere Sicherheit” aus, um so der weiter zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage und dringlichen Bedrohungen für Freiheit und Sicherheit entgegenzuwirken.
Strukturelle Reformen und Kritik aus der Opposition
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle plädierte dagegen für strukturelle Reformen als Lösungsansatz. Kuhle sagte zum “Spiegel”: “Angesichts der vielen Umbrüche und Krisen könne die Struktur im Bereich der inneren Sicherheit nicht in Stein gemeißelt sein.”
Von Seiten der Opposition kamen ebenfalls Bedenken. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries äußerte im “Spiegel” die Ansicht, das Budget im nächsten Haushalt könne nicht realistisch und verantwortbar gekürzt werden. Als Alternative schlug er vor, das Bürgergeld abzuschaffen und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben.
