Kai Hafez, Kommunikations- und Politikwissenschaftler an der Universität Erfurt, kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre angeblich unzureichende Bekämpfung der Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Laut Hafez enttäuscht Faeser durch ihre Weigerung, mit dem Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit zu diskutieren und den vier bis fünf Millionen Muslimen in Deutschland keinen ausreichenden Schutz zu bieten.
Kritik an der Innenministerin
Der Politikwissenschaftler Kai Hafez hat im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. Hafez wirft Faeser vor, ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Muslimen in Deutschland zu vernachlässigen. „Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat“, so Hafez. Er betonte zudem, dass diese Gruppe einen beträchtlichen Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung ausmacht, und fügte hinzu, „Sie werden vom Innenministerium im Regen stehen gelassen.“
Weitverbreitete Stigmatisierung des Islam
Hafez, der dem Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit angehört, bemängelte eine allgemeine negative Wahrnehmung des Islam in Deutschland. „Dabei gibt es eine weitverbreitete Stigmatisierung, der Islam wird meist nur mit negativen Themen verknüpft und die Interessen der Musliminnen und Muslimen werden vernachlässigt“, gab er zu bedenken.
Faesers Bemühungen und Versäumnisse
Während Faeser bemüht ist, sowohl gegen den Islamismus als auch gegen den Rechtsextremismus vorzugehen, fehlt es laut Hafez an der ausreichenden Unterstützung der muslimischen Gemeinschaft. Er betonte, dass repressive Maßnahmen nur dann akzeptabel seien, wenn auch der Schutz der betroffenen Minderheiten gewährleistet sei. „Doch hier sehe ich keinerlei Ansätze im Innenministerium“, erklärte Hafez.
Ignoriertes Potenzial zur Prävention von Radikalisierung
Hafez hob den Zusammenhang zwischen der Diskriminierungserfahrung junger Menschen und deren potenzieller Radikalisierung hervor. „Wer etwas gegen islamistische Radikalisierung tun will, der sollte der Islamophobie in diesem Land vorbeugen“, forderte er. Hafez warnte davor, dass die Vernachlässigung dieses Zusammenhangs in der Politik zur weiteren Radikalisierung beitragen könnte.
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