Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert von Finanzminister Christian Lindner umfassendere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, da er der Ansicht ist, dass die im Entwurf des Wachstumschancengesetzes vorgeschlagenen sieben Milliarden Euro an Steuereinsparungen nicht ausreichen.
Dringender Bedarf an umfassenden Maßnahmen.
Habeck äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Entwurf des Wachstumschancengesetzes von Lindner nur ein „zarter Anfang“ sei. „Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht.“ Habeck fordert einen Dreiklang an Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Industrie: zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, steuerliche Abschreibungen und einen Industriestrompreis für eine Übergangszeit.
Bedenken gegenüber dem Wachstumschancengesetz
Der Kern des Wachstumschancengesetzes ist die Einführung einer Investitionsprämie. Unternehmen erhalten staatliche Unterstützung für bestimmte grüne Investitionen. Habeck hält diese Unterstützung jedoch nicht für ausreichend. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ hat das Bundeswirtschaftsministerium in der regierungsinternen Abstimmung Protest eingelegt, da die Vorschläge des Finanzministeriums als nicht weitreichend genug angesehen werden.
Die Beschränkungen des Vorschlags
Lindners Vorschlag bezieht sich nur auf Energieeffizienz-Maßnahmen, während im Koalitionsvertrag allgemein von Klimaschutz die Rede war. Zudem ist der Vorschlag des Finanzministeriums auf „bewegliche Güter“ beschränkt, was Produktionsprozesse mit hohem Investitionsvolumen ausschließen könnte. Auch sind Investitionen der Unternehmen in Digitalisierung entgegen dem Koalitionsvertrag ausgenommen. Laut „Handelsblatt“ ist die Entlastung für die Wirtschaft durch die Investitionsprämie daher auf geschätzte 400 Millionen Euro jährlich begrenzt, was das Wirtschaftsministerium für zu wenig hält.
