Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse in der kommenden Wahlperiode ein. Im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ sprach er sich zudem für ein neues Verteidigungs-Sondervermögen aus, das nicht für andere Zwecke wie Klimaschutz oder Infrastruktur genutzt werden soll.
Reformvorschläge und politische Realitäten
Daniel Günther betonte im Gespräch mit dem „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“, dass eine Reform der Schuldenbremse erst in der kommenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden sollte. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, erklärte der Ministerpräsident. Wie er weiter ausführte, sei noch Diskussionsbedarf vorhanden, bevor klare Schritte unternommen werden könnten. Für die notwendige Grundgesetzänderung müssten jedoch auch Stimmen aus der Linkspartei gewonnen werden, was laut Günther eine politische Realität sei. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, äußerte er dazu.
Fokus auf Verteidigung
Neben der Schuldenbremse liegt Günther besonderen Wert auf die Einrichtung eines neuen Verteidigungs-Sondervermögens. Er spricht sich klar dagegen aus, die Mittel aus diesem Topf für Klimaschutz oder Infrastrukturprojekte zu verwenden. Im Podcast führte er aus: „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist. Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.“ Sein Fokus liegt somit auf der Stärkung der Verteidigungsressourcen, um der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht zu werden.
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