Angesichts der Spannungen in der Region Transnistrien äußern sich führende deutsche Politiker besorgt und fordern entschiedene Aktionen. Die Äußerungen verweisen auf ein wiederkehrendes Muster des Kremls gegenüber kleineren Nachbarländern, die sich für Freiheit und Demokratie entschieden haben.
Gefahrensignale aus Transnistrien
Der Außenpolitiker und Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, äußerte gegenüber dem “Spiegel” seine Besorgnis hinsichtlich der Situation in Transnistrien. Er warnte vor einer Neuauflage eines alten Musters: “Ein altes Muster droht sich zu wiederholen, bei der kleinere Nachbarländer Russlands, die sich für Freiheit und Demokratie entschieden und auf den Weg in die EU gemacht haben, Ziel der Aggression des Kreml werden”. Nouripour forderte daraufhin ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen Deutschlands, der EU und der NATO gegen die russische Aggression in Regionen wie Moldau und Ukraine.
Schmid sieht bekanntes Kreml-Drehbuch
Gleichzeitig warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass die Bitte Transnistriens um Schutz durch Russland eine bekannte Kreml-Strategie widerspiegelt. Er sagte dem Nachrichtenmagazin: “Die Bitte Transnistriens um Schutz durch Russland entstammt einem bekannten Drehbuch aus dem Kreml.” Er erklärte, dass dies ehemaligen ‘Hilferufen’ aus abtrünnigen Gebieten ähnele, die Moskau in der Vergangenheit oft als Vorwand für militärische Interventionen und sogar Annexionen genutzt hatte.
In diesem Zusammenhang betonte Schmid die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Okkupanten weiterhin zu unterstützen und die Republik Moldau auf ihrem Weg in die EU zu begleiten: “Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Okkupanten weiter konsequent zu helfen und die Republik Moldau auf dem Weg in die EU zu unterstützen.”
