Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert verstärkte Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischen Angriffen und schlägt vor, Regelungen für das Gericht in das Grundgesetz aufzunehmen. Damit widerspricht er der CDU/CSU-Fraktion, welche keine aktuellen Bedrohungen des Gerichts identifizieren kann.
Verstärkter Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, sprach sich kürzlich für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue sagte er: “Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann”.
Widerstand gegen der CDU/CSU-Fraktion
Steinmeier stellte sich mit seiner Position deutlich gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die aktuell keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vorschlägt und keine ernsthafte Bedrohung des Gerichts erkennt. Die Ampel-Fraktionen wären jedoch für eine erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf die Zustimmung der Union angewiesen.
Vorschlag zur Aufnahme von Regelungen ins Grundgesetz
Der Bundespräsident schlug vor, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen. “Die Erfahrungen in Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern sollten uns eine Mahnung sein”, so Steinmeier. “Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie.”
Aufruf zur Debatte über Verfassungsänderung
Der Bundespräsident erkennt die Tragweite und Komplexität solcher Regelungen an, drängt jedoch auf eine ernsthafte Debatte über Inhalt und Umfang der Verfassungsänderung. “In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung nicht mehr von allen als selbstverständlich hingenommen wird, in der die Zweifler lauter werden, in der die erklärten Gegner dieser Ordnung an Zustimmung gewinnen, muss die Formel von der wehrhaften Demokratie mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis”, betonte er.
