Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. In einer Stellungnahme am Freitag warf sie Merz Führungsschwäche, mangelnde Handlungsfähigkeit der Koalition und Versäumnisse insbesondere beim Klimaschutz vor. Dröge sieht die CDU als Risikofaktor für die Stabilität der Bundesregierung.
Scharfe Kritik an Kanzler und Koalition
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine kritische Bilanz gezogen. „Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist“, sagte Dröge am Freitag laut Mitteilung. Sie bezeichnete dies als „verheerende Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt“ und warf ihm vor: „Er erzeugt damit Unsicherheit und Unklarheit. Es ist verantwortungslos, dass Merz diesen Zustand nun den ganzen Sommer über ungelöst fortsetzen will.“
Kritik an Führungsstil und Stimmenmehrheit
Im Bundestag habe die Spitze der Union laut Katharina Dröge „zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit“ die notwendige Mehrheit verfehlt. „Bei der Kanzlerwahl ist Merz selbst zunächst durchgefallen. Bei der Richterwahl haben die Abgeordneten der Union dem Personalvorschlag seines Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn die Unterstützung verweigert“, führte Dröge aus. Ihrer Ansicht nach zeige sich hier ein „Führungsversagen an der Spitze der CDU“, das die Koalition aktuell „höchst instabil“ mache. Die CDU sei „zum Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung geworden“.
Fehlende Impulse bei Investitionen und Klimaschutz
Auch inhaltlich zeigte sich Katharina Dröge enttäuscht von der Regierungsarbeit unter Friedrich Merz. Sie erklärte: „Merz könnte Investitionen stärken, das Leben bezahlbar machen, den Klimaschutz stärken. Doch er tut nichts davon, im Gegenteil. Bei Investitionen trickst er lieber, als wirklich alles Geld zu investieren, für ein Land, das einfach funktioniert. Die versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer fallen für Familien aus.“
Besonders scharf fiel ihre Kritik beim Thema Klimaschutz aus. „CDU und SPD planen beim Klimaschutz mit harten Rückschritten in allen Bereichen. Das ist eine Bankrotterklärung. In seiner Pressekonferenz hat Merz das Wort Klimaschutz nicht einmal mehr in den Mund genommen“, so Dröge.
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