Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, streng gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland vorzugehen. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Israel solle Faeser ein sofortiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie ihre Unterstützer und vorgeschalteten Organisationen in Deutschland erlassen.
Forderung nach hartem Vorgehen
Von Notz betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ seine Unverständnis bezüglich der bisherigen Passivität:“Aus heutiger Perspektive ist es nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen ist.“ Er unterstrich zudem die Bedeutung des Umgangs mit Antisemitismus für die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Die Hamas wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrorgruppe eingestuft. In Deutschland ist sie nicht verboten, da sie keine Vereinsstruktur unterhält. Es besteht jedoch die Möglichkeit, ein Betätigungsverbot gegen sie auszusprechen.
Schließung des „Islamischen Zentrums Hamburg“
Zusätzlich forderte von Notz die Schließung von Einrichtungen wie dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz stuft das vom Iran gesteuerte IZH als extremistisch ein. Die Organisation, die die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren vom Geheimdienst beobachtet.
