Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, Reformen der Schuldenbremse gefordert, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, Investitionen über Investitionsgesellschaften zu sichern, und äußerte sich zufrieden über den geplanten Haushalt, der verschiedenen Bereichen gerecht wird.
Debatte um Reform der Schuldenbremse
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach sich bei der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse für “Zukunftsinvestitionen” aus. “Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit allen demokratischen Kräften hier im Haus über notwendige Reformen der Schuldenbremse, sodass Zukunftsinvestitionen ermöglicht bleiben”, erklärte Haßelmann in einer Stellungnahme am Montagnachmittag.
Zusätzlich wies sie auf die Notwendigkeit einer Diskussion hin, “wie Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse, beispielsweise über Investitionsgesellschaften, gesichert werden.”
Arbeit am Haushaltsplan
Die Ausarbeitung eines gemeinsamen Haushaltsplan bezeichnete Haßelmann als “ein hartes Stück Arbeit”, und zeigte sich zufrieden über das Ergebnis. “Wir bringen gemeinsam als Ampel einen Haushalt auf den Weg, der soziale Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht, gleichzeitig die internationale Verantwortung wahrt und auch das bürgerschaftliche Engagement, das Ehrenamt und die Demokratieförderung berücksichtigt”, so Haßelmann.
Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt am Dienstag. Nach einer Schlussrunden-Debatte wird am Freitag in der dritten Lesung namentlich über das Haushaltsgesetz in der Fassung aller vorliegenden Beschlussempfehlungen abgestimmt.
