Eine Reform der Schuldenbremse wird von der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gefordert. Unterstützung findet sie in einer breiten Allianz aus Ökonomen, Unternehmen und Gewerkschaften. Mit dieser Reform sollen mehr öffentliche und private Investitionen ermöglicht werden, um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu gewährleisten und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt bisher eine höhere Verschuldung ab.
Schuldenbremse als Hindernis für Investitionen
Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, macht sich für eine Reform der Schuldenbremse stark. Ihrer Meinung nach ist es „eine Frage ökonomischer Vernunft, mehr Spielräume für Investitionen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse zu schaffen“. Sie verweist dabei auf die internationalen Wettbewerber USA und China, die „Milliarden in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“ investieren. „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen auch wir in die Modernisierung unseres Landes investieren“, warnte sie in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Unterstützung aus Wirtschaft und Wissenschaft
Dröge erhält Unterstützung von einer „breiten Allianz aus Ökonomen, Unternehmen und Gewerkschaften“, die ebenfalls eine Modernisierung der Schuldenbremse fordern. Sie betont ferner die Notwendigkeit, private Investitionen anzukurbeln, und nimmt dabei Bezug auf Robert Habecks jüngste Forderungen zur Senkung der Unternehmenssteuern.
Blick auf die politische Landschaft
Dröge kritisiert die Union für ihre Blockadehaltung gegenüber zielgerichteten steuerlichen Anreizen zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen, wie sie im Wachstumschancengesetz vorgesehen sind. „Statt allgemeine Steuersenkungen braucht es zielgerichtete steuerliche Anreize zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen“, argumentiert sie.
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer höheren Verschuldung, wie sie mit einer Reform der Schuldenbremse einhergehen würde, bisher ablehnend gegenüber.
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