Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich gegen die geplanten Verlängerungen stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausgesprochen. Sie fordert effektivere Lösungen und hinterfragt den Nutzen und die Kosten dauerhafter Kontrollmaßnahmen.
Grenzkontrollen: Kosten und Nutzen infrage gestellt
Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang (Die Grünen) äußerte Zweifel an den Planungen, die stationären Grenzkontrollen zu den genannten Nachbarländern um weitere drei Monate zu verlängern. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv betonte sie: “Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzubringen, die möglichst hart klingen, sondern die voranzubringen, die möglichst viel bringen”. Sie hinterfragte, ob Kosten und Nutzen von dauerhaften Grenzkontrollen in einem sinnvollen Verhältnis stünden und ob diese wirklich zielführend wären. Lang fügte hinzu: “Da habe ich doch meine Zweifel.”
Appell an Innenministerin
Die Grünen-Chefin rief dazu auf, den Forderungen von Einsatzkräften Beachtung zu schenken. Ihre Botschaft richtete sie insbesondere an die Innenministerin: “Sie würde der Innenministerin ans Herz legen, sich mit denen auseinanderzusetzen, die es umsetzen müssten.” Lang bezog sich damit auf die Gewerkschaft der Polizei, die von einem Mehraufwand durch dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen spricht. Laut der Gewerkschaft würden diese Maßnahmen ohne einen großen Ertrag für die Sicherheit zu erzielen, durchgeführt.
In Anbetracht dieser Kritik fordert Lang eine Überprüfung und mögliche Neuausrichtung der derzeitigen Grenzschutzmaßnahmen.
