Angesichts steigender Angriffe auf Politiker fordert die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, Konzepte zum Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Helfern von den Innenministern in Bund und Ländern. Die Absicherung von Wahlkampfveranstaltungen ist dabei ebenso ein Thema, wie die zunehmenden Angriffe auf kommunale Politiker und Ehrenamtliche.
Anwachsende Besorgnis über Angriffe auf Politiker
Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Watson äußerte Ricarda Lang, die Co-Vorsitzende der Grünen, ihre Sorge über die zunehmenden Angriffe auf Politiker. „Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen“, so Lang. Sie fügte hinzu: „Natürlich machen mir die Angriffe auch Sorge. Dabei geht es nicht so sehr um Leute wie mich, die bei Veranstaltungen den Schutz des BKA haben. Sorge macht mir, dass es zunehmend auch Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche trifft, die ihre Freizeit opfern, um sich für die Demokratie einzubringen.“
Schutz für das Rückgrat der Demokratie
Lang betonte dabei die Bedeutung des Schutzes der kommunalen Politiker und Ehrenamtlichen. Ihrer Meinung nach sind sie das Rückgrat unserer Demokratie und brauchen Schutz. Sie forderte daher die Innenminister in Bund und Ländern auf, entsprechende Schutzkonzepte zu entwickeln.
Sicherheitsbedenken bei Wahlkampfveranstaltungen und Solidarität der demokratischen Parteien
Mit Blick auf die anstehenden Wahlkampfveranstaltungen der Grünen vor der Europawahl, hob Frau Lang hervor, dass Sicherheitsbedenken auch für die Grünen ein wichtiges Thema sind. „Die Partei habe die Aufgabe, ihre Mitglieder zu schützen. Dazu sei man beispielsweise im Austausch mit der Polizei, Mitglieder würden geschult und es gebe entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bei der Wahlkampftour“, so die Co-Vorsitzende. Lang appellierte zudem an die Solidarität der demokratischen Parteien: „Alle demokratischen Parteien müssen nun mehr denn je zusammenstehen und sagen: `In den Farben getrennt, in der Sache geeint`.“
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