Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt, die Innenpolitik hingegen kritisiert. Insbesondere bemängelte Banaszak, dass die gesunkenen Asylbewerberzahlen nicht auf die Arbeit der aktuellen, sondern auf die der Vorgängerregierung zurückzuführen seien. Zudem warf er Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, Deutschland wirtschaftlich nicht ausreichend voranzubringen.
Lob für Merz’ Außenpolitik – Kritik an Scholz
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die außenpolitischen Signale von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv sagte Banaszak: „Der habe mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet.“ In Bezug auf die Innenpolitik äußerte Banaszak jedoch Kritik und stellte fest, dass dort wenig passiert sei.
Asylbewerberzahlen: Wirkung der alten Bundesregierung
Mit Blick auf die Asylbewerberzahlen betonte Banaszak, dass nicht die aktuelle, sondern die vorherige Bundesregierung für den Rückgang verantwortlich sei. Wörtlich führte er gegenüber RTL und ntv aus: „Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt.“
Wirtschaftliche Kritik an Merz und Klingbeil
Weiter warf Banaszak Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, dass Deutschland weniger gut aus der Krise komme, als es möglich wäre. Er bemängelte: „Eine richtige Investitionsagenda gebe es nicht. Und das ist auch deswegen unklug, weil alle Wirtschaftsforschungsinstitute genau sagen, je mehr aus dem Sondervermögen wirklich investiert wird, desto größer wird das Wirtschaftswachstum sein“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv.
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