Nach Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fordern nun auch Grüne und Linke eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Während die Grünen eine dauerhafte Investitionsmöglichkeit im Grundgesetz verankern wollen, plädiert die Linke für eine komplette Abschaffung; die AfD hingegen lehnt jede Reform ab.
Grüne und Linke fordern Reform oder Abschaffung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe), dass es eine „strukturelle Reform“ der Schuldenbremse brauche: „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Dröge. Weiter erläuterte sie: „Deutschland zahlt den Preis in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen und langsamem Internet.“ Laut Dröge schade die Schuldenbremse in der aktuellen Form der deutschen Wirtschaft. Das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ermögliche zwar notwendige Investitionen, jedoch solle diese Kreditoption laut Dröge nicht nur einmalig genutzt, sondern „als dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen im Grundgesetz verankert werden.“ Die Grünen seien bereit, die Arbeit der einzusetzenden Kommission „konstruktiv zu begleiten“ und „die notwendigen Mehrheiten für eine Änderung des Grundgesetzes zur dauerhaften Reform der Schuldenbremse zu ermöglichen“.
Die Linke geht noch einen Schritt weiter. Parteichef Jan van Aken erklärte der „Welt“: „Nur wenn wir sie komplett aus dem Grundgesetz streichen, können Bund und Länder wieder vernünftig planen und investieren. Es ist doch unsinnig, dass die Regierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen auflegt, um jene Löcher zu schließen, die die Schuldenbremse gerissen hat.“ Van Aken forderte zudem, dass die Christdemokraten ihren „Unvereinbarkeitsbeschluss“ in Richtung der Linkspartei aufgeben sollten, um eine entsprechende Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen. „Höchste Zeit, dass sich die Union an die neuen politischen Mehrheiten gewöhnt. Ohne die Linke geht es nicht, wenn man die Demokratiefeinde von der AfD außen vor lassen will“, so van Aken.
Koalitionsvereinbarung und parlamentarische Mehrheiten
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor betont, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, am Einsetzen einer Expertenkommission zur Schuldenbremse festzuhalten. Ziel sei es, Reformvorschläge auszuarbeiten. Für eine Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, was Stimmen von Grünen und Linken oder AfD erforderlich machen würde.
Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar bekräftigte die Notwendigkeit einer Reform. Sie erklärte: „Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu hinterlassen, sondern vor allem, unseren Kindern ein Land mit intakten Straßen, Brücken, guten Kitas, Schulen und Hochschulen sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur zu übergeben.“ Gegenüber der „Welt“ führte Esdar weiter aus: „Es darf nie wieder so auf Verschleiß gefahren werden wie in den letzten Jahren.“ Sondervermögen könnten nur eine temporäre Lösung sein; die Reform der Schuldenbremse solle eine verlässliche Grundlage für dauerhaft höhere Investitionen bieten.
AfD hält an Schuldenbremse fest
Ablehnung kommt von der AfD. Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilte der „Welt“ mit: „Die Union sollte grundsätzlich von einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse absehen. Das würde ihr viel ersparen.“ Er betonte: „Die Schuldenbremse sei nie wichtiger gewesen als jetzt, man lehne eine Lockerung ab.“ Espendiller führte weiter aus: „Unser Land steht vor großen Umbrüchen und der seit Jahrzehnten bestehende Reformstau manifestiert sich nun in den ersten relevanten ‚Löchern` in sämtlichen öffentlichen Haushalten.“ Aus seiner Sicht müsse sich die Bundesregierung „von ihrer jahrzehntelangen Praxis des bedenkenlosen Geldausgebens verabschieden und endlich den Mut zu einer echten Aufgabenkritik finden“. Laut Espendiller gebe es „kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
