Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen der schwarz-roten Bundesregierung Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende und Wortbruch in innenpolitischen Fragen vor. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kritisieren sie unter anderem den Umgang mit der Stromsteuer und fordern ein entschlossenes Auftreten gegen die AfD. Auch Fehler in der eigenen Regierungszeit räumen sie offen ein.
Kritik an schwarz-roter Bundesregierung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Parteichef Felix Banaszak äußerten sich in der Montagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ kritisch zur aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. Sie erklärten: „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner Hand“, so Dröge und Banaszak laut „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Dem Bundeskanzler warfen sie fortgesetzten Wortbruch in der Innenpolitik vor, zuletzt mit Blick auf die Stromsteuer. „Sie steht in seinem Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme. Das wären 100 Euro pro Jahr für eine Familie, die Merz versprochen hat, die es aber nicht geben wird“, so Dröge und Banaszak. Nach nur zwei Monaten seien Union und SPD „so zerstritten wie die Ampel nach zwei Jahren, bekommen aber weniger hin“, erklärten sie weiter.
Selbstkritik und neue Ziele
Beide Politiker räumten Fehler aus der eigenen Regierungszeit ein. „Wir haben zu oft gesagt: `Seht doch her, was wir als Grüne erreicht haben im Vergleich zu früheren Regierungen.` – und das stimmt ja auch. Aber haben wir damit klug auf die Enttäuschung von jungen Leuten reagiert, denen das nicht reichte? Wohl kaum.“ Die Menschen erwarteten, dass man für die eigenen Überzeugungen einstehe, in die Auseinandersetzung gehe und ihre Interessen vertrete. „Das ist jetzt unser Auftrag“, so Dröge und Banaszak im „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Vorstoß zu AfD-Verbot
Mit Blick auf die AfD sprachen sich Dröge und Banaszak für ein Parteiverbotsverfahren nach Prüfung der Voraussetzungen aus. Sie schlugen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor: „Durch die Innenminister muss jetzt der inhaltliche Nachweis erbracht werden, dass die zu Recht strengen Kriterien des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot erfüllt sind.“
Die Grünen-Politiker warnten davor, im Umgang mit der AfD zu zögerlich zu agieren: „Wir dürfen nicht auf die AfD gucken wie das Kaninchen auf die Schlange.“ Sie räumten ein, dass ein Antrag auf ein Verbot der AfD sicher zu Widerständen bei den Anhängern der Partei führen würde. Dennoch führten sie aus: „Aber müssen wir deshalb weiter dabei zusehen, wie Menschen existenzielle Ängste davor haben, was passieren würde, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Menschen, die befürchten, dass sie deportiert werden? Kinder, die Angst haben, dass sie aufgrund einer Behinderung nicht mehr an eine öffentliche Schule dürfen? Queere Menschen, die drohen, entrechtet zu werden? Auf solche Ängste darf man nicht selbst mit Angst reagieren, sondern mit demokratischer Entschlossenheit“, so Dröge und Banaszak gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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