Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. Sie wirft ihm vor, mit seinem Vorgehen die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn zu gefährden und Chaos zu stiften. Hintergrund ist die Ankündigung der polnischen Regierung, als Reaktion auf die verschärfte deutsche Grenzpolitik Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen.
Kritik an Merz’ Grenzpolitik
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Grenzpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte Dröge: „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn.“ Sie äußerte, dass es zu erwarten gewesen sei, dass die polnische Regierung sich die „Provokation von Merz“ nicht gefallen lasse.
Vorwurf der Spaltung Europas
In ihrer Stellungnahme gegenüber dem „Spiegel“ warf Katharina Dröge dem Kanzler vor, mit seiner Politik Unruhe innerhalb der Europäischen Union zu verursachen. „Merz predigt europäische Einigkeit, aber wenn es darauf ankommt, stiftet er Chaos“, so Dröge wörtlich. Sie betonte weiter: „Die internationalen Krisen sind so groß, dass es einen deutschen Bundeskanzler bräuchte, der mit ganzer Kraft die EU zusammenhält, statt zu spalten.“ Nach Ansicht Dröges könne eine gute Lösung nur in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik liegen und nicht in nationalen Alleingängen.
Reaktion der polnischen Regierung
Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen. Als Begründung nannte sie unter anderem die verschärfte Grenzpolitik der neuen Bundesregierung.
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