Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit südamerikanischen Polizeibehörden. Insbesondere sind Bedenken um die Einhaltung von Menschenrechten in den Ländern Peru und Ecuador geäußert worden.
Kritik an Kooperation mit südamerikanischen Polizeibehörden
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Max Lucks, hat in der “taz” das Fehlen einer klaren Strategie zur Einhaltung der Menschenrechte in den geplanten Polizeikooperationen mit Peru und Ecuador kritisiert. “Wie die geplanten Polizeikooperationen mit Peru und Ecuador menschenrechtskonform ausgestaltet werden sollen, ist zu diesem Zeitpunkt unklar.”
Situation in Peru und Ecuador
Lucks wies darauf hin, dass in beiden Ländern die demokratische Lage prekär sei. Insbesondere in Peru, mit einem “überwiegend rechtsextremen” Kongress und der autokratischen Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die für “systematische Polizeigewalt” gegen friedliche indigene Demonstranten verantwortlich gemacht wird. “47 Menschen seien seit Boluartes Amtsantritt gestorben, was bisher nicht aufgearbeitet werde.”
Des Weiteren betonte Lucks, dass auch Ecuador ein “Krisenstaat” sei, in dem staatliche Institutionen “mafiös durchdrungen” seien.
Forderungen der Grünen
Angesichts dieser Situation fordert der Grünen-Politiker Max Lucks genaue Regularien für die geplanten Polizeikooperationen. “Ich erwarte von unserer Regierung verbindliche Menschenrechtsklauseln und Screening-Mechanismen, maximale Transparenz und einen regelmäßigen Austausch mit der kritischen Zivilgesellschaft vor Ort.” Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von organisierter Drogenkriminalität dürfe das Augenmerk nicht nur auf die Sicherheitsbehörden legen. “Aufrüstung allein ist keine Lösung.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht, um dort strategische Partnerschaften im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel zu vereinbaren. Zuletzt war der Kokainhandel in Deutschland deutlich angestiegen, wobei die Einfuhr vor allem über den Hamburger Hafen erfolgen soll.
