Vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz bei den Vereinten Nationen fordern die Grünen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern. Der Bundeskanzler solle demnach persönlich nach New York reisen und den politischen Prozess aktiv mitgestalten.
Grüne dringen auf stärkere Rolle des Kanzlers
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich intensiver einzubringen. „Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben – nicht nur unterstützen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Kanzler Merz darf hier nicht länger zögern und muss persönlich den politischen Prozess mitgestalten, den Frankreichs Präsident Macron und Saudi-Arabien bereits angestoßen haben“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Brantner ergänzte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Merz muss selbst zur Zwei-Staaten-Konferenz nach New York reisen und darf das nicht wieder seinem Außenminister überlassen.“ Jetzt gehe es darum, massiven Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten auszuüben, damit die Hamas im Gazastreifen „endlich die Macht abgibt und alle Geiseln sofort freilässt“, so Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Gleichzeitig müsse Israel unmissverständlich dazu gebracht werden, den Gaza-Krieg „mit seiner unerträglichen Grausamkeit und den Verbrechen zu beenden“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Konferenz in New York und internationale Schritte
Am Montag findet in New York zum Auftakt der UN-Woche eine hochrangige Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung statt, am Dienstag folgt die Generaldebatte bei den Vereinten Nationen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will bei der Konferenz offiziell die Anerkennung Palästinas als Staat bekanntgeben, auch andere einflussreiche Staaten wie Kanada und Belgien haben dies vor. Großbritannien und Portugal wollten sogar bereits am Sonntag die Anerkennung verkünden. Kanzler Merz will in der neuen Woche nicht nach New York reisen, im Deutschen Bundestag wird über den Haushalt 2026 beraten. Anstelle von Merz vertritt Außenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland bei der Uno.
Vorangegangene Initiativen und deutsche Position
Frankreich und Saudi-Arabien hatten bereits Ende Juli bei den Vereinten Nationen eine Palästina-Konferenz organisiert mit dem Ziel, eine neue Dynamik für einen Frieden in Nahost zu entfachen. Israel und die USA nahmen ehedem nicht an dem Treffen teil. Auch Deutschland tritt grundsätzlich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, also für eine friedliche Koexistenz Israels und eines Palästinenser-Staates. Berlin argumentiert aber, dass eine Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses stehen müsse und nicht an dessen Anfang. Dies ist weitgehend Konsens in Deutschland und war auch schon die Position der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
