Die FDP hat bei ihrem Parteitag am Samstag Mehrheit für eine “Wirtschaftswende” abgestimmt, basierend auf dem umstrittenen 12-Punkte-Plan. Die Partei distanziert sich damit von ihren Koalitionspartnern und setzt auf eine deutliche Neuausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik.
FDP-Parteitag befürwortet “Wirtschaftswende”
Mit einer eindrucksvollen Mehrheit hat der FDP-Parteitag am Samstag den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” befürwortet. Der umstrittene 12-Punkte-Plan, der bereits in der vergangenen Woche für Aufsehen sorgte, bildete dabei die Basis der Abstimmung.
Neue wirtschaftspolitische Ausrichtung
Die Liberalen distanzieren sich mit diesem Vorstoß von ihren bisherigen Koalitionspartnern, insbesondere den Grünen und der SPD. Konkret fordern sie unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobangebote ablehnen, sowie eine Abschaffung der Solidaritätszuschlags und Steuerfreiheit für Überstunden.
Rückhalt durch Parteispitze
Im Vorfeld der Abstimmung hatten bereits der FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Delegierten durch klassische liberale Forderungen wie freie Marktentfaltung und Bürokratieabbau den Rücken gestärkt. Beide skizzierten ein besorgniserregendes Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage.
Fortsetzung des Parteitags
Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt. Unter anderem wird dann eine Rede vom FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet.
Insgesamt zeigt sich, dass die FDP mit ihrem Kurswechsel eine klare Botschaft sendet: Eine andere, stärker wirtschaftlich orientierte Politik ist gefordert. Wie diese im Detail aussehen wird und wie sie von den anderen Parteien aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.
