Die Grünen fordern von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund. Der Grünen-Vorsitzende *Felix Banaszak* appelliert an Merz, Verantwortung zu übernehmen und die Schuldenbremse zu reformieren, um notwendige Investitionen in Sicherheit und Klimaschutz zu ermöglichen, wie er dem „Spiegel“ sagte.
Grüne fordern Dialog mit der Union
Die Grünen drängen auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen mit der Union über finanzielle Spielräume des Bundes. Grünen-Vorsitzender *Felix Banaszak* betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe: „Wer das Land regieren will, muss bereit sein, auf Augenhöhe mit den demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten – auch mit denen, die er vor der Wahl noch diffamiert hat“, so Banaszak im Gespräch mit dem „Spiegel“. Er fordert Friedrich Merz dazu auf, konstruktive Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse zu erarbeiten.
Merz‘ Pläne und die Position der Grünen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erwägt Berichten zufolge die Einrichtung von zwei Sondervermögen, eines für Verteidigung und Ukrainehilfen sowie ein weiteres für Infrastrukturprojekte wie die Bahn. Die Grünen hingegen plädieren für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. *Michael Kellner*, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, kritisiert die Fokussierung auf ein alleiniges Sondervermögen für die Bundeswehr und äußert klar: „Die Klimakrise wartet nicht, bis Putin gestoppt ist“, berichtete er dem Nachrichtenmagazin. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen in sowohl die Sicherheit Europas als auch den Klimaschutz.
Verhandlungen unter Zeitdruck
Die Zeit für Verhandlungen drängt, da eine Abstimmung noch mit der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages erfolgen sollte. Der Bundeswahlausschuss plant, das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 am 14. März 2025 bekanntzugeben, während der neu gewählte Bundestag am 25. März erstmals zusammentreten soll. In diesem neuen Bundestag hätten AfD und Linke nach aktuellem Stand eine Sperrminorität, die entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen wie eine Reform der Schuldenbremse oder ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen hätte.
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