Die Ankündigung von Sonderzöllen durch US-Präsident Donald Trump sorgt in Deutschland für scharfe Reaktionen quer durch die Parteien. Politikerinnen von Grünen, Linken und AfD fordern jeweils unterschiedliche Antworten auf die Drohungen aus Washington und bewerten die Rolle der EU, der Nato und der Bundesregierung deutlich unterschiedlich.
Grünen-Fraktionschefin verlangt Geschlossenheit der EU
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sonderzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder scharf. „Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen und nicht einknicken, wenn Trump was will“, sagte Haßelmann der „Welt“.
Haßelmann forderte als Antwort auf die US-Ankündigungen konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene: „Dafür brauchen wir ein europäisches Signal der Geschlossenheit. Deshalb sind Gegenzölle der EU unabdingbar. Das muss nun schnell mit Einigkeit auf den Weg gebracht werden.“ Zugleich erklärte sie: „Die Zeit des Beschwichtigens, Relativierens und Abwartens ist vorbei.“ Verständnis für Trump, wie es aus ihrer Sicht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeige, „führt zu nichts. Friedrich Merz ist mit seiner bisherigen Strategie der Einbindung gescheitert.“
Die Grünen-Politikerin brachte zudem eine breitere internationale Antwort ins Spiel: „Wir brauchen jetzt eine Allianz der Gegenmacht zwischen all den Ländern, die weiterhin faire Regeln wollen und gemeinsam für die Sicherheitsinteressen Europas und der Nato einstehen.“
Kritik der Linken an US-Politik und Nato
Linken-Politikerin Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, stellte die Zolldrohungen in einen größeren außenpolitischen Zusammenhang. „Nach den Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland und der militärischen Eskalation in Venezuela ist klar: Die USA unter Trump agieren nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern setzen auf Machtpolitik mit wirtschaftlichen und militärischen Zwangsmitteln“, sagte Reisner.
Sie kritisierte zugleich die Rolle der Nato grundsätzlich: „Diese Politik legt schonungslos offen, dass die Nato nie ein Wertebündnis war, sondern immer ein Machtinstrument unter US-Führung – und dass sie unter einem eskalierenden Kurs aus Washington erst recht kein Garant für Stabilität und Sicherheit ist.“ Deutschland müsse aus ihrer Sicht Konsequenzen ziehen: Es solle mit einer „eigenständigeren Außenpolitik reagieren und gezielt neue internationale Partnerschaften aufbauen, die auf Völkerrecht, Deeskalation und wirtschaftlicher Stabilität beruhen – statt sich von einem unberechenbaren Eskalationskurs abhängig zu machen“.
AfD setzt auf Deeskalation mit den USA
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor wirtschaftlichen Folgen einer Verschärfung der US-Zollpolitik und forderte ein deeskalierendes Vorgehen der Bundesregierung. „Eine weitere Verschärfung der US-Zoll-Politik wäre eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft“, erklärte Weidel.
Mit Blick auf den Konflikt um Grönland kritisierte sie die bisherige Linie der Bundesregierung: „Statt in der Grönland-Frage rhetorisch weiter aufzurüsten und zu versuchen, außenpolitisch die Muskeln spielen zu lassen, muss die Bundesregierung hier unbedingt deeskalierend wirken und sich für Gespräche und eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
