Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag wendet sich Irene Mihalic gegen Stimmen in der CDU, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen. Sie fordert die Union auf, an der Abgrenzung festzuhalten, und verweist auf Warnungen der Nachrichtendienste in dieser Woche vor Gefahren durch Russland sowie vor extremistischen Gruppen und Parteien, die Russland in Deutschland gezielt unterstützt.
Appell vor CDU-Präsidiumsklausur
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen.
„Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Gerade angesichts der aktuellen Lage darf die Union doch nicht das Verhältnis zu einer Partei normalisieren, die Putins Propaganda und Lügen 1:1 in deutsche Parlamente trägt.“
Verweis auf Warnungen der Nachrichtendienste
Die Nachrichtendienste hätten diese Woche „scharf vor der massiven Gefahr gewarnt, die von Russland ausgeht und auch vor extremistischen Gruppen und Parteien, die Russland hier im Land gezielt unterstützt, um Deutschland zu schwächen“, so Mihalic.
„Die AfD steht mit unserer Verfassung auf dem Kriegsfuß. Jegliche Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit ihr verbietet sich.“
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