Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz fordern die Grünen eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen. Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mahnt dafür stärkere Orientierung an Vorbildern aus dem Ausland an und wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor.
Grüne fordern mehr Krisenwissen in der Bevölkerung
Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). In den baltischen und skandinavischen Staaten seien die Gesellschaften in dieser Hinsicht „sehr viel weiter“. „Davon sollte sich die Politik hierzulande dringend etwas abgucken“, so Mihalic.
Der Anschlag in Berlin habe nach ihren Worten erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland bei Sabotageakten auf kritische Infrastrukturen sei. Bundesregierung und Innenministerium hätten bislang zu wenig unternommen, um das Land widerstandsfähiger zu machen, sagte die Grünen-Politikerin dem „Handelsblatt“.
Kritik an Innenminister Dobrindt
Mihalic warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, es bisher versäumt zu haben, Menschen und Gesellschaft besser auf die Gefahren hybrider Bedrohungen einzustellen. Aus ihrer Sicht fehlen bislang ausreichende Maßnahmen, um auf unterschiedliche Formen von Angriffen auf kritische Infrastruktur vorbereitet zu sein.
Forderungen nach Investitionen und stärkerem Bevölkerungsschutz
Neben einer besseren Vorbereitung der Bevölkerung fordert Mihalic mehr Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur und eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Die finanziellen Mittel dafür stünden ihrer Darstellung zufolge bereit, da die Grünen dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt hätten. „Nun ist Lieferzeit für den Bund“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. „Städte und Gemeinden müssen in Krisensituationen schnell und wirksam reagieren können.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
