Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion fasste den entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden.
Gesetzentwurf zur Reform von Notfallmedizin und Rettungsdienst
Die Bundestagsfraktion der Grünen plant, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste die Fraktion am Dienstagabend, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Kritik an Bundesgesundheitsministerin Warken
Als Grund für den Vorstoß nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, an dem Wegsehen Menschenleben kostet. Dass Gesundheitsministerin Warken den seit Monaten fertigen Gesetzentwurf nicht ins Kabinett einbringt, ist politische Arbeitsverweigerung“.
„Es ist höchste Zeit, dieses seit Jahren von Fachleuten geforderte Gesetz endlich auf den Weg zu bringen“, sagte er ebenfalls der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Geplante Neustrukturierung und Ziele der Reform
Ziel der Reform ist es, künftig differenzierter auf einzelne Notrufe zu reagieren und aufwendige Einsatzfahrten bei Bagatellen zu vermeiden. Die begrenzten Kapazitäten sollen für tatsächliche Notfälle vorbehalten werden, unter anderem indem bislang bestehende finanzielle Anreize für Fahrten von Rettungsdiensten reduziert werden. Die Vernetzung zwischen der Notrufnummer 112 und dem kassenärztlichen Patientenservice unter der 116117 soll gestärkt werden. Zudem sollen Notfallpraxen zahlreiche Fälle aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen, damit sich diese stärker auf dringende Fälle konzentrieren können.
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