Die Grünen lehnen einen Rückzug von ihrem Plan ab, die Agrardieselsubventionen schrittweise zu reduzieren. Sie rufen die Union zur Ernsthaftigkeit auf und kritisieren die Blockade-Politik gegen das vorliegende „Wachstumschancengesetz“.
Grüne beharren auf Abbau der Agrardieselsubventionen
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich gegenüber der „Welt“ deutlich zu den Plänen seiner Partei hinsichtlich der Agrardieselsubventionen. „Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardieselsubventionen werden schrittweise reduziert“, stellte er klar.
Rückkehr zur Ernsthaftigkeit gefordert
Audretsch forderte die Union auf, ihre Verknüpfung der Agrardieselsubventionen mit dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“ zu beenden und zur Ernsthaftigkeit zurückzukehren. Mit spitzen Worten bemängelte er das politische Vorgehen: „Alles nur als taktisches Spiel zu betrachten, schadet der Wirtschaft und Deutschland insgesamt“, so der Grünen-Politiker. Er hob hervor, dass Unternehmen zu Recht darauf drängen, dass das Gesetz zügig beschlossen wird.
Blockade-Politik gegen Wachstumschancengesetz kritisiert
Audretsch warf Friedrich Merz vor, erneut eine Blockade-Politik gegen die deutsche Wirtschaft zu betreiben. Die geplanten Änderungen für die Landwirte seien nach seinen Worten „maßvoll und planbar“. Damit verteidigt er die Position der Grünen und betont die Notwendigkeit, die Agrardieselsubventionen abzubauen.
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