Im Streit um das Rentenpaket der Regierung werfen führende Grünen-Politiker der Linken vor, im Konflikt um die Reform einzuknicken. Während die Linke sich auf eine Enthaltung zubewegt, kündigen die Grünen an, den Gesetzentwurf von Union und SPD abzulehnen und werfen der Linken vor, der Koalition zur Mehrheit zu verhelfen.
Grüne kritisieren Linke als „Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“
Fraktionsvizechef Andreas Audretsch attackierte die Linke scharf. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.“
Nach Ansicht von Audretsch helfe die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus für einige Jahre insbesondere jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Niveau dagegen „für immer stabilisieren“, so Audretsch.
Haßelmann: Gesetzentwurf von Union und SPD „schlecht“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linken hart bleiben wollen. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD ist schlecht – und daher lehnen wir ihn ab“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer unsere Zustimmung für ein Gesetz will, muss mit uns reden. Wir haben Vorschläge zur Rente gemacht, die das Rentenniveau länger stabil halten und gerechter gegenüber der jungen Generation sind. Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen muss, sagt alles über den desolaten Zustand dieser Koalition.“
In der Opposition bricht damit angesichts der geplanten Enthaltung der Linken, die der Regierungskoalition eine Verabschiedung des Rentenpakets trotz Abweichlern ermöglicht, offener Streit aus.
Linken-Chefin Schwerdtner: „Grünen entdecken auf einmal ihr Rückgrat“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner wies die Vorwürfe zurück und griff ihrerseits die Grünen an. „Die Grünen biedern sich seit Monaten der Koalition an, um mitzuregieren“, kritisierte Schwerdtner. „Und jetzt, wo es darum geht, die Renten zu sichern, entdecken sie auf einmal ihr Rückgrat. Die Grünen, die junge Gruppe der Union und die Arbeitgeberverbände stehen auf der anderen Seite der Barrikade“, sagte sie der Zeitung.
Laut Schwerdtner habe die Linke lange abgewogen, wie sie sich zum Rentenpaket verhalten solle. Zustimmen könne man dem Paket zwar wegen Schwachpunkten nicht, sagte die Linken-Chefin der „Süddeutschen Zeitung“. Ablehnen könne man es aber auch nicht, „weil wir einerseits für die Mütterrente und andererseits für die Absicherung des Rentenniveaus sind“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
