Frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen. Nach der geplatzten Wahl vor der Sommerpause dringt er auf rasch angesetzte Termine im Richterwahlausschuss und im Plenum und sieht die Verantwortung bei beiden Seiten.
Appell zur zügigen Richterwahl
„Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen“, sagte Dieter Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Union werde ihr diese im eigenen Interesse geben. „Wenn das geschehen ist, gibt es keinen Grund zur Säumnis mehr“, so Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Wahltermine im Richterwahlausschuss und im Plenum sollten „so rasch wie möglich angesetzt werden“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Entsprechende Gespräche zwischen Union und SPD seien nach Grimms Vermutung „längst eingeleitet“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Hintergrund: Gescheiterte Wahl und Rückzug
Die Richterwahl im Bundestag war vor der Sommerpause geplatzt, weil Teile der Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Sie verwiesen unter anderem auf die Haltung der Kandidatin zu Abtreibungen. Der Richterwahlausschuss hatte Brosius-Gersdorf zunächst nominiert. Inzwischen hat die Rechtsprofessorin ihre Kandidatur zurückgezogen. Die SPD muss nun einen neuen Vorschlag machen.
„Die Auseinandersetzung um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf mit ihren Falschbehauptungen, Verunglimpfungen und Verdächtigungen für ein Amt, in dem es um juristische Kompetenz und die Bereitschaft zur unvoreingenommenen Abwägung von Argumenten geht, ermuntert nicht gerade dazu, jetzt erneut die öffentliche Debatte zu suchen“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Unumstrittene Kandidaten und Mehrheiten
Es seien drei Verfassungsrichter zu wählen. „Zwei Kandidaten waren unumstritten, bei ihrer Kandidatur sollte es bleiben“, erklärte Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Gemeint sind der von CDU und CSU unterstützte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. Für den dritten Sitz habe die SPD nach eigenem Bekunden eine neue Kandidatin: „Für diese muss sie nun die erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen suchen“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es gehe um acht von zwölf Stimmen im Richterwahlausschuss, der den förmlichen Wahlvorschlag mache, und zwei Drittel im Bundestag.
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